Meinung

Donald Trump bleibt trotz der Ergebnisse der Zwischenwahlen eine starke politische Kraft

Donald Trump bleibt trotz der Ergebnisse der Zwischenwahlen eine starke politische Kraft

Quelle: AFP © Alon SkuyDer ehemalige US-Präsident Donald Trump traf am 15. November 2022 ein, um im Mar-a-Lago Club in Palm Beach, Florida, zu sprechen.

Von Graham Hryce

Anfang vergangener Woche hielt Donald Trump eine Rede, in der er ankündigte, dass er für die Präsidentschaft im Jahr 2024 kandidieren werde, was wie ein politischer Glanzakt daherkam. Tatsächlich könnte es sich um die wichtigste Rede eines amerikanischen Politikers seit Jahrzehnten gehandelt haben, denn sie markierte Trumps Wiederauferstehung als politischer Anführer, nach dem katastrophalen Abschneiden der Republikanischen Partei bei den jüngsten Zwischenwahlen.

In einer Zeit, in der politische Reden durch soziale Medien praktisch obsolet geworden sind, hat Trump die traditionelle politische Ansprache wiederbelebt. Es überrascht daher nicht, dass die amerikanischen Mainstream-Medien die Bedeutung von Trumps Rede nicht erkannt und ihn somit als politische Kraft abgeschrieben haben – und zwar auf der Grundlage der mageren Resultate der von Trump unterstützten Kandidaten bei den Zwischenwahlen. Sogar Rupert Murdoch – einst ein begeisterter Trump-Anhänger – hat ihn inzwischen beiseitegeschoben.

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Der Leitartikel über Trumps Rede in der New York Times in dieser Woche trug den Titel «Trump kündigt Kandidatur für 2024 an, wiederholt Lügen und übertreibt seine Erfolge» – und die «Faktenprüfer» bei CNN und MSNBC haben Überstunden geleistet, um endgültig zu beweisen, dass Trumps Rede voll von falschen und irreführenden Behauptungen war.

Das ist ein totaler Blödsinn! Seit wann sind Lügen, Übertreibungen und die Falschdarstellung von Tatsachen kein fester Bestandteil des amerikanischen politischen Diskurses? Beteiligen sich demokratische Politiker nicht an solchen Praktiken? Noch trügerischer sind die Schlussfolgerungen, die von den Mainstream-Medien aus den Ergebnissen der Zwischenwahlen gezogen wurden – einschließlich der folgenden:

  • Trumps Ansehen als politischer Führer wurde zerstört, weil einige von Trump unterstützte Kandidaten, die sich oft auf die Lüge der «gestohlenen Wahl» beriefen  – und die vom republikanischen Wahlstrategen Karl Rove als «Hornochsen» bezeichnet wurden – kein Amt erringen konnten.

  • Republikanische Wähler werden Trump nicht länger als glaubwürdigen Präsidentschaftskandidaten akzeptieren.

  • Die Republikanische Partei wird mit Sicherheit den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, als ihren Kandidaten für das Präsidentenamt im Jahr 2024 küren.

  • Die «Trump-Ära» ist nun zu Ende. Die amerikanische Politik hat somit aufgehört, spaltend und irrational zu sein und die amerikanische Demokratie wurde auf wundersame Weise «gerettet».

Jede dieser Schlussfolgerungen ist falsch und abwegig und das bringt uns zu Trumps bemerkenswerter Rede in Mar-a-Lago selbst.

Trumps Rede bestand aus drei Komponenten: einer Beschreibung des aktuellen Niedergangs Amerikas, Kritik an Joe Biden und der Leistung der Demokraten seit dem Jahr 2020 und einem messianischen Aufruf zur Wiederherstellung dessen, was Trump «Amerikas goldenes Zeitalter» nannte.

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Ein bemerkenswerter Aspekt von Trumps Rede war, dass er sich überhaupt nicht auf die «gestohlene Wahl» bezog. Trump hat diese politisch schädliche und unhaltbare Lüge, mit der er in den vergangenen zwei Jahren endlos hausieren ging, geschickt verworfen. Die Bedeutung dessen, dass Trump die Lüge der «gestohlenen Wahl» aufgibt, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Es ermöglicht Trump, sich von den «Hornochsen» zu distanzieren, die dieses Narrativ bei den jüngsten Zwischenwahlen törichterweise hervorgebracht haben, zusammen mit der insgesamt schlechten Wahlleistung der Republikanischen Partei. Herschel Walker, Kari Lake und andere werden sich nun in die lange Liste von Menschen einreihen, die Trump zynisch benutzt und dann fallen gelassen hat. Es ermöglicht Trump auch, sich ausschließlich auf den Angriff auf Biden und die Demokraten zu konzentrieren. In seiner Rede zeichnete Trump ein anschauliches Bild von Amerika als einer Nation im ernsthaften Niedergang, die «in die Knie gezwungen» wurde. Er behauptete weiter, dass «unser Land zu einer Lachnummer geworden ist» und dass Amerika «vor unseren Augen zerstört wird».

Nach Ansicht von Trump wird Amerika von ernsthaften sozialen und wirtschaftlichen Problemen im eigenen Land heimgesucht und von potenziellen Feinden im Ausland – einschließlich China – belagert. Tatsächlich ging Trump so weit, zu behaupten, dass «viele Nationen uns zerstören wollen». Der peinliche Rückzug aus Afghanistan hätten die USA «für alle sichtbar gedemütigt» und man fände sich jetzt in einen Konflikt in der Ukraine verwickelt, der «nie ausgebrochen wäre, hätte ich das Präsidentenamt inne». Bis zum Jahr 2024, so Trump weiter, werde es «viel schlimmer werden – weshalb unser Land nicht noch vier Jahre Joe Biden ertragen kann».

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Trump macht die Biden-Administration für Amerikas Niedergang verantwortlich. Es sei kein Zufall, dass dieser Niedergang Ende 2020 begann. Während der Präsidentschaft von Trump «war die Welt in Frieden und Amerika war eine große und glorreiche Nation».

Das ist natürlich eigennütziger Quatsch, aber die Attraktivität einer solchen Haltung für die republikanische Basis kann nicht geleugnet werden, und es gibt niemanden, der besser als Trump darin ist, die Geschichte neu zu schreiben.

Trump beschrieb Joe Biden als «das Gesicht des linken Scheiterns und der Korruption in Washington» und behauptete, dass das politische Programm der Demokraten zu einem «nationalen Ruin» geführt habe. Unter den Demokraten seien Inflation und Gaspreise gestiegen, Amerika habe «seine Energieunabhängigkeit aufgegeben», die südliche Grenze wurde «ignoriert» und die USA würden «von illegalen ausländischen Kriminellen vergiftet». Städte seien zu «Senkgruben für Gewaltverbrechen» geworden, wo ein «totaler Zusammenbruch von Recht und Ordnung» eingetreten sei. Die Drogenabhängigkeit habe zugenommen und die Industrie werde durch den «sozialistischen grünen New Deal» gelähmt. Währenddessen «schläft Biden auf globalen Konferenzen ein» und «führt uns an den Rand eines Atomkriegs».

Trumps Heilmittel gegen Amerikas Niedergang hingegen ist sehr einfach. Nur er und «seine Bewegung» – bei der es «nicht um Politik geht, sondern um unsere Liebe zu diesem großartigen Land» – können den «amerikanischen Ruhm», «den Geist der Nation» und «Amerikas goldenes Zeitalter» wiederherstellen. Trump könne dies erreichen, weil er «ein Politiker ist, der kein Politiker ist». Trump versprach, «zu kämpfen, wie noch nie jemand zuvor gekämpft hat» und behauptete, nur er könne «die radikal-linken Demokraten besiegen».

Trump versprach, dass er «Amerika aus törichten und unnötigen Kriegen heraushalten» und «Frieden durch Stärke» herbeiführen werde, denn er sei «kein Kriegstreiber». Er versprach zudem, «die Menschen zu vereinen» und die Interessen der «Arbeiter und der Mittelklasse» zu schützen, während er sich gegen «das Establishment, die Medien, Sonderinteressen, Marxisten, woke Konzerne, den tiefen Staat, die bewaffnete Macht der Bundesregierung, das FBI und das Justizministerium» stellen wolle. Mit Trump an der Spitze «beginnt Amerikas Comeback genau jetzt» und «Amerikas goldenes Zeitalter steht unmittelbar bevor».

Trump hat sich mit dieser kraftvollen Rede vergangene Woche wieder in das politische Spiel hineingebracht und meiner Meinung nach wird er die republikanische Nominierung für das Rennen um die Präsidentschaft im Jahr 2024 gewinnen.

Warum glaube ich das?

Werfen wir zunächst einen Blick auf die Republikaner, die Donald Trump kürzlich als «Gift für Wahlen» abgeschrieben haben – darunter Mitt Romney, Chris Christie und Mike Pence. Was für eine Kabale von politischen Verlierern, denen es allen ernsthaft an politischem Urteilsvermögen mangelt. Das Urteil der meisten Medien über sie ist nicht besser.

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Zweitens ist Trump – was auch immer man von ihm halten mag – ein wirklich charismatischer Politiker und ein äußerst effektiver Wahlkämpfer. Max Weber stellte zu Beginn des Zusammenbruchs der Weimarer Republik fest, dass Wähler in Zeiten wirtschaftlicher, politischer und kultureller Turbulenzen charismatische Führer suchen. Weber wies auch darauf hin, dass Charisma per definitionem nicht übertragen werden kann. Das ist übrigens die eigentliche Lehre aus den Zwischenwahlen. Ron DeSantis mag ein kompetenter Politiker sein, aber er ist kein charismatischer Anführer.

Ich glaube, dass Trump bei den Vorwahlen 2024 mit DeSantis und jedem anderen, der kandidiert, den Boden aufwischen wird – so wie er es bei den Vorwahlen im Vorfeld der Wahlen 2016 mit Marco Rubio, Ted Cruz und anderen getan hat.

Drittens ist die Politik von DeSantis genau dieselbe wie jene von Trump. Warum sollte die republikanische Basis für einen Trump-Klon stimmen, wenn man das Original haben kann?

Ob Trump 2024 Präsident wird, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Trumps Wahlniederlage im Jahr 2020 deutet darauf hin, dass der Sieg im Jahr 2024 keine leichte Aufgabe sein wird. Trotzdem ist es nicht schwer, sich Umstände vorzustellen, unter denen ein Sieg von Donald Trump im Jahr 2024 möglich erscheint.

Nehmen wir zum Beispiel an, dass sich Amerika in einer ernsthaften wirtschaftlichen Rezession befindet, dass die Inflation und die Energiepreise weiter gestiegen sind, dass sich die Einwanderungskrise verschärft hat, dass die schwere Kriminalität in amerikanischen Städten außer Kontrolle geraten ist, dass der Konflikt in der Ukraine andauert, dass ein Konflikt mit China um Taiwan wahrscheinlich erscheint und dass Joe Biden zu gebrechlich geworden ist, um ins Rennen zu steigen.

Kann unter solchen Umständen ein intelligenter Beobachter der amerikanischen Politik leugnen, dass Trump gute Chancen hätte, zum Präsidenten gewählt zu werden? Tatsächlich könnte Trumps «America First»-Isolationismus – der ihn zu einer Art realpolitischer Außenpolitik zwingt – durchaus der Schlüssel zu seinem zukünftigen politischen Erfolg sein.

Was auch immer im Jahr 2024 passieren wird, eines ist jetzt schon vollkommen klar: Da Trump dank seiner Rede von vergangener Woche nun wieder fest im Sattel sitzt, kann sich die endemische Spaltung, von der die amerikanische Politik seit Jahrzehnten geplagt wird, in den nächsten zwei Jahren nur noch verschlimmern.

Übersetzt aus dem Englischen.

Graham Hryce ist ein australischer Journalist und ehemaliger Medienanwalt, dessen Arbeiten in The Australian, Sydney Morning Herald, Age, Sunday Mail, Spectator und Quadrant veröffentlicht wurden.

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